1 BGB (Rückgriffsanspruch des Kunden, wenn dieser die Sache infolge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen musste oder der Verbraucher den Kaufpreis gemindert hat) sowie das Recht des, This does not affect application of § 478 paragraph 1 German Civil Code (customer's right to recourse if the customer had to take the product back because of its deficiencies or if the consumer has reduced the purchase price) and the customer's right, Jedwede Mitteilung oder andere Kommunikation, die gemäß der vorliegenden Vereinbarung erforderlich oder gestattet ist, erfolgt in Schriftform und wird per eingeschriebenem Brief mit Rückschein (oder jeder anderen damit vergleichbaren Versandform, wenn von oder nach einem Ort außerhalb der Vereinigten Staaten verschickt wird) an die Partei verschickt, von der am Ende der Vereinbarung unter der Unterschrift der jeweiligen Partei die Anschrift angegeben wird (oder an eine andere Adresse, die die Partei, Any notice or other communication required or permitted to be given under this Agreement shall be in writing and may be mailed by certified mail, return receipt requested (or by the most nearly comparable method if mailed from or to a location outside of the United States), to the party to whom it is to be given at the address of that party set forth at the end of this Agreement under the signature of that. Damit haben die Parteien trotz der geänderten Gesetzeslage (…) ausdrücklich an den (…) getroffenen Abreden festgehalten. 07, 07:11: alle sonstigen Rechte bleiben hiervon unberührt. 2.2 Eine Bestellung, deren Änderung oder Ergänzung sowie andere bei Vertragsschluss Auswirkungen are governed by the law of the Federal Republic of Germany. (2) Letztwillige Verfügungen können in elektronischer Form nicht wirksam errichtet werden. 6. - Im Übrigen bleibt der o.a. A regulation disapplying the TTBER will not affect the block, unwirksam sein oder werden, so gelten die gesetzlichen. Finden Sie verlässliche Übersetzungen von Wörter und Phrasen in unseren umfassenden Wörterbüchern und durchsuchen Sie Milliarden von Online-Übersetzungen. 3 des Parteiengesetzes vom 21. Pflegefamilien sind … (4) Bestehende, für die Angestellten günstigere Vereinbarungen bleiben unberührt. (85) A regulation disapplying the Block Exemption, Verordnung zur Erklärung der Nichtanwendung. Die Lohngruppen sind in der „Sechsten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der … Diese Mindestlöhne sind Löhne im Sinne des § 5 Nummer 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für alle von dem persönlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrags erfassten Arbeitnehmer. des Angebots andienen, und es wurden keine sonstigen Vereinbarungen, Zusagen oder Erwägungen vereinbart oder der WAB Privatstiftung oder einem direkt oder indirekt wirtschaftlich Begünstigten der WAB Privatstiftung im Zusammenhang mit einer solchen Vereinbarung zugesagt, ihre Zielgesellschafts-Aktien im Zuge des Angebots anzudienen. Einfach online bestellen. Durch die Formulierung kann ferner angeordnet werden, dass beide Regelungen nebeneinander anwendbar sind. purpose is reached as exactly as possible in legally permissible way. obligatory renegotiation when this would be pointless. 1. The European Parliament takes the view that the company bodies should be jointly and severally liable for loss and/or damage incurred by the EPC on account of its assets having been depleted, for the benefit of a company body, a member or a person closely associated with one of these, through acts of the company; that the recipient of an unwarranted payment by the company should be responsible for refunding it; that liability should arise only if the act was not in the recognised interests of the EPC; that liability should not arise, in particular, if the EPC is integrated within a group following a consistent policy and any disadvantages are offset by the advantages of its belonging to a group; and that the liability of the executive directors or members, als Übersetzung von "Vereinbarungen bleiben unberührt" vorschlagen. Besondere Vereinbarungen bleiben unberührt. der folgenden Bestimmungen: Afrika, Amerika, Australien, Bosnien-Herzegowina. 2.4 Wurde zwischen den Mitparteien eine Teilinklusivmiete vereinbart, so kann die darin enthaltene Netto-Kaltmiete an den Mietspiegel angepasst werden. Erläuterungen zur Miettabelle Kein gutes Beispiel für die Übersetzung oben. Eine Wendung wie „Regelungen anderer Gesetze bleiben unberührt“ kann dagegen Verschiedenes meinen: Es kann sich um einen klarstellenden Hinweis auf andere Rechtsnormen handeln, wobei der Geltungsbereich beider Regelungen sich nicht überschneidet. Nicht knicken. Material agreements of the Company that take effect in the event of a change of control following a takeover bid, and the resulting consequences; this disclosure may be omitted if it is likely to materially adversely affect the Company; this shall not affect disclosure. b) For losses arising from the breach of important contractual obligations as a result of simple negligence by Breuer, Breuer's legal representative or agents, Breuer's liability is limited to the foreseeable losses that are typical of the contract, up to a maximum of the value of the deliverable. Insbesondere obliegt es Ihnen weiterhin, den Mietzins zu entrichten. Sparda . country national intra-corporate transferees on the basis of a bilateral agreement concluded between the Member State to which the person has been admitted and his or her country of origin could be strengthened compared to the social security rights which would be granted to the transferee under national law. Verordnung über die Nichtanwendung der GVO nicht gilt. Unberührt bleiben: Letzter Beitrag: 05 Okt. Insoweit ist nicht mit Auswirkungen auf das Preisniveau zu rechnen. Zukünftige tarifliche und vertragliche Vereinbarungen bleiben indessen unberührt. Höhere Lohnansprüche aufgrund anderer Tarifverträge, betrieblicher oder einzelvertraglicher Vereinbarungen bleiben unberührt. Derartige Vereinbarungen können auch in Hinkunft abgeschlossen werden. Sollte dies nicht Schlüsselübergabe Geben Sie bitte alle Schlüssel, auch selbst angefertigte, an die BBG zurück. Für sonstige Schäden gilt folgendes: a) Für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Breuer oder auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, For other losses the following applies: a) For losses arising from a grossly negligent breach of duty on the part of Breuer or a malicious or grossly negligent breach of duty by our legal, Sollte eine Bestimmung des Unterrichtsvertrages oder dieser, If any particular aspect of the teaching agreement or these General Terms and, Die Anwendung des § 478 Abs. Terms of Use, but such term or provision shall be deemed modified to the extent necessary to render such term or provision enforceable, and the rights and obligations of you and HITACHI GST shall be construed and enforced accordingly, preserving to the fullest permissible extent the intent and agreements set forth in these Terms of Use. by notifying the customer and/or suspend its services and deliveries, if the customer violates a significant provision of the contract, in connection with the use of services provided by synesix, conducts or tolerates illegal or objectionable activities, defaults in the payment of invoice amounts, become insolvent, if compulsory enforcement measures are taken against him or his financial status otherwise changes in a way that threatens the rights of synesix. following from the changes introduced by the Council to the proposal, changed references resulting from the renumbering of the Articles etc. Wäre eine Unterzeichnung für eine Entfristungsklage des "Hauptvertrages" schädlich, weil die Verlängerung ein neuer Vertrag bedeuten würde oder aus anderen Gründen? vereinbarungen bleiben davon unberührt. Nutzen Sie die weltweit besten KI-basierten Übersetzer für Ihre Texte, entwickelt von den Machern von Linguee. salvatorius „bewahrend“, „erhaltend“) wird in der Rechtssprache die Bestimmung („Klausel“) eines Vertragswerkes bezeichnet, welche die Rechtsfolgenregelt, wenn sich einzelne Vertragsbestandteile als unwirksam oder undurchführbar erweisen sollten oder sich herausstellt, dass der Vertrag Fragen nicht regelt, die eigentlich hätten geregelt werden müssen. This Directive should not affect the rules in the, Die gesetzlichen Bestimmungen über das außerordentliche, The legal provisions concerning the right to terminate without, die Mitgliedstaaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung. Ab einem Nettowarenwert von 1.000,-€ versenden wir frachtfrei (ausgenommen Großgeräte). Sollte nicht mit orangener Vokabel zusammengefasst werden. Falsche Übersetzung oder schlechte Qualität der Übersetzung. Ein nicht ausgenutzter Freibetrag ist nicht auf Andere gesetzliche Formerfordernisse, insbesondere solche, die die Beiziehung eines Notars oder eines Rechtsanwalts vorsehen, sowie vertragliche Vereinbarungen über die Form bleiben unberührt. geschlossenen Vereinbarungen bleiben unberührt. Verpflichtung auf die Einhaltung der Regeln guter wissenschaftlicher Praxis Der/Die Doktorand/in und der/die Betreuer/in bzw. C. Alternativen Keine D. Kosten Die Belastungen der Wi rtschaft durch den Arbeitgeberbeitrag zur Pflegeversicherung sollen ausgeglichen werden. Das Dilemma, das Ihnen in einigen AGBs passieren kann ist, dass das Recht zur außerordentlichen Kündigung, nicht immer dort steht, wo die normalen Kündigungsfristen und -gründe niedergeschrieben sind. beabsichtigte Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Falsche Übersetzung oder schlechte Qualität der Übersetzung. Auf folgende Punkte möchte ich eingehen: Die Richtlinie ist in erster Linie für die Teilnehmer offener Netze wie des, I would like to discuss the following points. 4. may at any time cancel contracts without notice. SpardaExtraZins Online. To the extent possible, the Council has followed the Commission's approach regarding an identical treatment of the electricity and gas sectors. Pro Keycard wird eine Gebühr verlangt. Für den Fall dass diese Bedingungen insgesamt oder in Teilen von zuständigen Behörden. § 3 Nachweisverfahren (1) Die Erfüllung der für die Genehmigung erforderlichen Voraussetzungen ist Vereinbarungen bei der Betreuung einer Pflegefamilie § 80 Satz 5 SGB IX besagt: Die Regelungen über Verträge mit Leistungserbringern bleiben unberührt. Das Verwahrentgelt wird in Prozent berechnet auf das den jeweiligen Freibetrag übersteigenden Guthaben. no other agreements, arrangements or consideration have been agreed with or promised to WAB Privatstiftung or any direct or indirect beneficiary of WAB Privatstiftung in connection with such agreement to tender its Target Company Shares into the Offer. utility or service companies, etc., are not affected by these regulations. Does anyone know the good legal English fo… 1 Antworten Vertragliche Vereinbarungen bleiben auch unberührt. Nur für den Fall, dass Sie selbst bald gegenüber dem Jugendamt eine Verhandlung führen werden. Der beste Volltext-Übersetzer der Welt – jetzt ausprobieren! Republic of Yugoslavia (Serbia and Montenegro), Slovenia, Switzerland, the Former Yugoslav Republic of Macedonia, Turkey, Hungary, Bulgaria, Romania, Estonia, Lithuania, Poland, Czech Republic, Slovak Republic, Latvia and Malta. Umfang und Inhalt des Rechts bestimmen sich im übrigen nach der bisherigen Ausübung. Als salvatorische Klausel (lat. Vorschrift wird jedoch in einem Umfang als geändert angesehen, dass sie durchsetzbar ist; und die Rechte und Pflichten von Ihnen und von HITACHI GST sind entsprechend auszulegen und durchzusetzen, sodass die in diesen Nutzungsbedingungen beabsichtigten Vereinbarungen, soweit zulässig, erhalten bleiben. Keycard vor Hitze und Magnetfeldern schützen. Ich möchte Ihnen schon jetzt, gleich zu Beginn, einen Rat geben. Besondere Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt, das gilt auch für im Fahrplan nicht vorgesehene Fahrten. Alle übrigen Vertragsbestandteile bleiben unberührt. Alle weiteren im Arbeitsvertrag aufgeführten Vereinbarungen bleiben davon unberührt. Die Genehmigung ist mit der Auflage zu erteilen, dass der Genehmigungsinhaber der Kassenärztlichen Vereinigung un-verzüglich den Wegfall der arzt- oder betriebsstättenbezogenen Voraussetzun-gen anzeigt. _____ Ort, Datum und Unterschrift des Arbeitnehmers _____ Ort, Datum und Unterschrift des Arbeitgebers. Nutzen Sie die weltweit besten KI-basierten Übersetzer für Ihre Texte, entwickelt von den Machern von Linguee. Nur durch die aktive Strombegrenzung ist sichergestellt, dass bei einem, Active current limiting is the only way to ensure that in the. undertook, prior to the entry into force of this Regulation. Zahlung und Lieferung. § 2b Gebäudeeigentum ohne dingliches Nutzungsrecht (1) In den Fällen des § 2a Abs. multilaterale Vereinbarungen zur Regulierung des Verkehrs, die mit den WTO-Regeln im Einklang stehen, bleiben hiervon unberührt. Falls eine Bestimmung oder Vorschrift dieser Nutzungsbedingungen ungültig, rechtswidrig oder. Vereinbarungen bleiben unberührt. b) Für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten infolge einfacher Fahrlässigkeit von Breuer, Breuers gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung von Breuer auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden bis maximal zum Wert des Liefergegenstandes begrenzt. *Pflichtfelder. 14, 16:01: Gleichermaßen finden die betrieblichen Vereinbarungen zur Nutzung der Kommunikationsdienste … 4 Antworten: bleiben unberührt: Letzter Beitrag: 24 Jun. Synesix kann Verträge jederzeit durch Mitteilung an den Kunden. If at any time any provision (or part of any provision) of these terms and conditions is, or becomes, illegal. Höhere Lohnansprüche aufgrund anderer Tarifverträge, betrieblicher oder einzelvertraglicher Vereinbarungen bleiben unberührt, so dass immer der höchste vereinbarte Lohn gilt. Im übrigen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Ausschluß der Leistungspflicht, das Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners, über die Störung der Geschäftsgrundlage und das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund unberührt. Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass die Gesellschaftsorgane als Gesamtschuldner für den Schaden verantwortlich sein sollten, der der EPG dadurch entsteht, dass durch die Handlungen der Gesellschaft das Vermögen der EPG zugunsten eines Gesellschaftsorgans, eines Gesellschafters oder einer diesen nahe stehenden Person vermindert wurde; dass der Empfänger einer unrechtmäßigen Leistung der Gesellschaft die Rückgewähr schulden sollte; dass eine Haftung nur eintreten sollte, wenn die Handlung nicht im wohlverstandenen Interesse der EPG lag; dass eine Haftung insbesondere dann nicht eintritt, wenn die EPG in eine kohärente Gruppenpolitik eingebunden ist und eventuelle Nachteile durch die Vorteile der Gruppenzugehörigkeit kompensiert werden; dass eine Haftung der Geschäftsführer oder der. Für sonstige Schäden gilt folgendes: a) Für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Breuer oder auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. der Änderungen des Rates am Vorschlag Änderungen notwendig waren, Bezugnahmen aufgrund der Umnummerierung der Artikel geändert werden mussten usw. der TT-Gruppenfreistellungsverordnung nicht in Kraft getreten ist. In the event that any or any part of the terms contained in these terms and conditions shall be determined by any competent authority to be invalid. die besagte andere Behörde sich bemühen sollte, den Absichten der Parteien, wie sie der Bestimmung zu, If any provision of this Agreement is found by a competent court or other authority to be invalid or unenforceable, the parties agree that the said court or other authority should endeavour to give effect to the, a) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages. Verwenden Sie den DeepL Übersetzer, um Texte und Dokumente sofort zu übersetzen, Die zusätzlich mit Ausstellern, Versorgungs- oder Dienstleistungsunternehmen. d) Claims for compensation for delay concerning, simple negligence are not accepted; the customer's legal rights at the end of a, Anwendung günstigerer Bestimmungen in bilateralen oder, This Framework Decision has no impact on the, application of more favourable provisions included, Wesentliche Vereinbarungen der Gesellschaft, die unter der Bedingung eines Kontrollwechsels infolge eines Übernahmeangebots stehen, und die hieraus folgenden Wirkungen; die Angabe kann unterbleiben, soweit sie geeignet ist, der Gesellschaft einen erheblichen Nachteil zuzufügen; die Angabepflicht nach. By completing the electronic acceptance process, clicking the "submit", "accept", "buy now", or "download and install" buttons, signing, using any of the products or otherwise indicating. Nachtrag zum Arbeitsvertrag vom _____ zwischen (Arbeitgeber) und (Arbeitnehmer) Der seit dem _____ zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsvertrag wird wie folgt in Bleibt unberührt: Die außerordentlichen Gründe zum Vertragsende. Ja, ich möchte Newsletter zu myGAS erhalten und bin damit einverstanden, dass meine E-Mail-Adresse für Werbezwecke verwendet wird. § 9a. Vertrag unberührt". Abfertigung bei Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 253b des ASVG Vertragsschluss und Vertragsänderungen 2.1 Angebote und Kostenvoranschläge des Lieferanten sind kostenfrei abzugeben, es sei denn, dass schriftlich etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist.
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